Gemeinde Petersberg

Ortsteil Wallwitz
Götschetalstraße 15
06193 Petersberg

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Zusammenfassung der wesentlichen Themen und Ergebnisse der Ratssitzung vom 27.01.2021

Sehr geehrte Petersbergerinnen und Petersberger,

am 27. Januar 2021 fand die erste Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Als Bürgermeister der Gemeinde möchte ich Sie künftig zusammenfassend über die wesentlichen Themen und Ergebnisse der Ratssitzung informieren.

Aufgrund meiner Wahl als Bürgermeister der Gemeinde, wird mein Gemeinderatsmandat an den nächst festgestellten Bewerber weitergegeben. Ich freue mich sehr, dass mit Tony Steindorf ein weiterer engagierter junger Mann im Gemeinderat Einzug hält, der schon durch seine vielfältige ehrenamtliche Arbeit zur positiven Entwicklung der Gemeinde beigetragen hat. Herrn Steindorf kenne ich als Bürger der mitgestaltet und zupackt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!

Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung für das Haushaltsjahr 2021 ermittelte die Verwaltung den finanziellen Bedarf, der für die Gewährleistung der Aufgaben unserer Gemeinde erforderlich ist. Die Bedarfsmeldungen wurden in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses und des Gemeinderates einer kritischen Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Planansätze unterzogen.

Im Oktober 2020 fanden auch Beratungen mit dem Landkreis Saalekreis zum Haushalt 2021 des Landkreises statt, bei denen auch die Kämmerer der kreisangehörigen Gemeinden über ihre Finanzlage berichtet haben. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Finanzprobleme, die im Wesentlichen auf eine nichtauskömmliche Finanzausstattung durch das Land zurückzuführen sind. Ein Haushaltsausgleich ist nur noch durch Einsparungen bzw. Wegfall wichtiger Maßnahmen zu erreichen.

In allen kreisangehörigen Gemeinden entwickelt sich die Haushaltssituation negativ. Aufgrund steigender finanzieller Belastungen bei gleichzeitig erwarteten Steuerverlusten sieht der größte Teil der Gemeinden kaum Möglichkeiten, den Haushalt auszugleichen. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation. Zwar erhalten die Städte und Gemeinden für das Haushaltsjahr 2020 einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste, Einbrüche werden aber auch bei der Einkommenssteuer zu verzeichnen sein. In der Gemeinde Petersberg werden die Steuerausfälle zeitverzögert erst im Jahre 2021 wirksam werden.

Im Landkreis Saalekreis, wie auch im Gemeindegebiet Petersberg, herrscht ein hoher Investitionsstau, der in naher Zukunft nicht abgebaut werden kann. Für Aufgaben, die dem sogenannten freiwilligen Bereich zuzuordnen sind, gibt es kaum noch Spielräume. Diese dürfen jedoch nicht vernachlässigt werden, da sie einen nicht unwesentlichen Einfluss auf das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in unserer Gemeinde, wie auch im Landkreis, haben.

Die Kreisumlage  - also der jährlich von der Gemeinde an den Landkreis zu zahlende Betrag - ist gesetzlich geregelt und fester Bestandteil des Finanzausgleichssystems. Die Gemeinde, wie auch der Landkreis, haben Pflichtaufgaben zu erfüllen, die gleichrangig betrachtet werden. Für finanzstarke sowie für finanzschwache Kommunen, wie die Gemeinde Petersberg, ist die Kreisumlage gleichermaßen bindend.  Im Jahr 2020 betrug die festgelegte Kreisumlage für die Gemeinde Petersberg 3.007.962,00€, für das Jahr 2021 liegt die Umlage bei 3.709.033€, demzufolge 701.071€ höher als im Vorjahr, da jetzt aus „hohen“ Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen der Vorjahre ein „hoher“ Anteil an den Landkreis abzuführen ist.

Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Petersberg umfasst laufende Aufwendungen von rund 19 Mio. €. Dazu zählen u.a. Personalkosten in Höhe von 6,7Mio.€ und Sachkosten von 6,5 Mio. €. Dem stehen Erlöse von etwa 15,7 Mio. € gegenüber. Die Steuereinnahmen wurden auf 7,3 Mio. € und die Zuweisungen vom Land und dem Landkreis auf 4 Mio. € veranschlagt. Gebühren und Entgelte werden in Höhe von 2,9 Mio. € erwartet. Es verbleibt in Summe ein Defizit von 3,3 Mio.€

Die Verschlechterung allein durch geringere Landeszuweisungen und die schon benannte Kreisumlage beträgt gegenüber dem Vorjahr mehr als 1,3 Mio. € . Diese Beträge können aus eigener Kraft nicht mehr kompensiert werden.

Für Investitionen hat die Gemeinde Petersberg im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 7,6 Mio. € veranschlagt. Davon werden 3,8 Mio.€ durch Dritte gefördert. Diese notwendigen Investitionen sind bspw. der Schul- und Kitasanierung in Ostrau, das Feuerwehrgebäude in Krosigk/Kaltenmark sowie die Beschaffung neuer Feuerwehreinsatzfahrzeuge. Hinzu kommt die dauerhafte technische und persönliche Ausstattung der Ortsfeuerwehren. Das Löschwasserkonzept muss erstellt und umgesetzt werden. Erforderlich sind auch die Ausstattungen für den Bauhof, die Schulen und Kindertagesstätten der Gemeinde. Neben Eigenmitteln muss die Gemeinde zur Finanzierung der investiven Maßnahmen Kommunalkredite in Höhe von 5,1 Mio. € aufnehmen.

Die vorläufigen Jahresabschlüsse für die Gemeinde für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sind voraussichtlich ausgeglichen. In der Prognose für die Jahre 2020 und 2021 werden wir
keinen ausgeglichenen Haushalt haben.

Der Investitionsbedarf unserer Gemeinde liegt weitaus höher als bisher im Haushalt geplant. Erforderliche Investitionen in den Bereichen Sanierung/Neubau kommunaler Gebäude, Kindertagesstätten, Schule/Hort, Sportanlagen, Feuerwehren, Straßenbau und Bauhof können nur teilweise umgesetzt werden, müssen verschoben werden bzw. erfordern eine Finanzierung über Kredite. Es zeichnet sich in den kreisangehörigen Gemeinden eine relativ gleiche Entwicklung ab, Rücklagen sind nicht mehr vorhanden, so dass viele wichtige Bauvorhaben mittelfristig nicht umgesetzt werden können bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Auch im Bereich der Instandhaltung können nicht alle Maßnahmen wie erforderlich umgesetzt werden. Dies betrifft eine Vielzahl von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Verschleiß teilweise ein unerträgliches Maß erreicht hat. Zu denken ist auch an alle anderen gemeindeeigenen Gebäude und Grundstücke.

Zur künftigen Vermeidung von Defiziten und zur weiteren Optimierung der Gemeindestruktur wurde ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit einer umfangreichen Maßnahmeliste vom Gemeinderat beschlossen. Dieses beinhaltet nicht nur Maßnahmen zur Verbesserung in der Verwaltung (Personalentwicklungskonzept), sondern bspw. die schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik. Außerdem sollen mit Hilfe eines Bauhofkonzepts die Strukturen, Abläufe und Technikeinsätze optimiert werden. Eine Satzung zur Erhebung von Gebühren für Feuerwehreinsätze ist erarbeitet und in Kraft gesetzt.

Dies sollen nur Beispiele sein, um zu verdeutlichen, dass ich, gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung und dem Gemeinderat sowie den sachkundigen Einwohnern daran arbeite, die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen verantwortungsvoll zu bewältigen. Wie Sie alle wissen, ist die finanzielle Situation der Kommune sehr schwierig und wir werden uns von liebgewonnenen Dingen trennen müssen. Nichts desto trotz freue ich mich darauf, mit Ihnen gemeinsam zu gestalten, zu entwickeln und planen zu können. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, Wege finden, um das ein oder andere Projekt in die Umsetzung zu bringen und unser Gemeindegebiet in Summe zukunftsfähig aufzustellen. Die großen Herausforderungen gilt es zu meistern. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir Gutes erreichen.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sind wir in der Pflicht die Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts umzusetzen. Unser Ziel kann es nur sein, gemeinsam an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu arbeiten. Dazu müssen wir Investitionen in die Zukunft tätigen und dürfen uns auch vor notwendigen Kreditaufnahmen, zu den momentan günstigen Konditionen, nicht scheuen.

Der beschlossene Haushaltsentwurf sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept werden nun der Kommunalaufsicht des Landkreis Saalekreis vorgelegt und wir werden im Gespräch dafür werben, die darin enthaltenen Punkte umsetzen zu dürfen. Wir benötigen eine gute Infrastruktur, denn das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben im Gemeindegebiet soll erhalten werden.

Das ehrenamtliche Engagement unserer Einwohnerinnen und Einwohner ist vorbildlich. Das zeigt auch die Besetzung verantwortungsvoller Positionen in unseren Feuerwehren. Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl an Herrn Thomas Mernitz und Herrn Lukas Gebhardt aus der Ortswehr Sennewitz und an Herrn Ralf Aschenbach zur Neuwahl aus der Ortswehr Krosigk/Kaltenmark. Vielen Dank und gut Wehr!

Eine große Ehre ist es mir die vom Gemeinderat beschlossenen Ernennungen als Ehrenbürger unserer Gemeinde Petersberg vornehmen zu dürfen. Gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern von Ostrau, Georg Rosentreter und von Teicha, Steffen Schulze, verleihen wir in diesem Jahr das Ehrenbürgerecht an Herrn Günther Kieslich und Frau Ruth Basler. Damit werden besonders verdiente Persönlichkeiten unserer Gemeinde geehrt. Aufgrund der Corona-Pandemie kann die Ernennung leider nicht in dem Rahmen stattfinden, den wir uns alle wünschen. Aber ich bin mir sicher, dass wir einen wertschätzenden, ansprechenden Rahmen finden, um zeitnah die Ernennung durchführen zu können. Zur zukünftigen Ausgestaltung der Ernennung wird der Kultur- und Sozialausschuss einen Vorschlag erarbeiten.

„Ist der Breitbandausbau gescheitert“, so titelte kürzlich die Mitteldeutschen Zeitung.

Diese Frage können wir ganz klar mit nein beantworten. Der Breitbandausbau ist nicht gescheitert! Vielmehr muss man sagen, dass er jetzt endlich „an Fahrt aufnehmen kann“ und sich die Verfügbarkeit von „schnellem Internet“ in unserem Gemeindegebiet von Monat zu Monat verbessern wird. In einigen Bereichen unseres Gemeindegebietes wird bereits das für den Breitbandausbau erforderliche Glasfaserkabel in der Erde verlegt.

Insbesondere durch die Telekom erfolgt gegenwärtig der Ausbau, teilweise als geförderter Ausbau, teilweise als eigenwirtschaftlicher Ausbau.

Um diese sich bereits im Vollzug befindlichen Ausbauleistungen zu vervollständigen, haben die Gemeinderatsmitglieder beschlossen, einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH abzuschließen. Dieses Unternehmen beabsichtigt auf der Basis dieser Kooperation eine Glasfaserstruktur in unserer Gemeinde aufzubauen. Eine einzige Voraussetzung ist dafür jedoch noch erforderlich. Um einen wirtschaftlichen Ausbau gewährleisten zu können, benötigt die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH ein Ausbauvolumen von 40 % der Haushalte im Ausbaubereich unseres Gemeindegebietes. Das bedeutet, dass sich bei dem Markterkundungsverfahren, welches das Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Petersberg durchführen wird, mindestens 40 % der Haushalte eine Interessenbekundung abgeben müssen. Nähere Informationen bereiten wir auf und informieren Sie kontinuierlich über den aktuellen Stand, Konditionen, usw. im Amtsblatt der Gemeinde sowie auf unserer Gemeinde-Homepage.

Wir bitten Sie deshalb schon jetzt darum, Ihr Interesse anzuzeigen, wenn Sie zukünftig einen Glasfaseranschluss nutzen möchten.

Senden Sie uns bitte Ihre Interessenbekundung unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und einer Rückrufnummer an folgende Emailadresse: deutsche.glasfaser.projekt@gemeinde-petersberg.de

An dieser Stelle möchten wir uns noch recht herzlich beim Breitbandkoordinator des Landkreis Saalekreis, Herrn Weyhe, für seine Unterstützung und seine Beratung bedanken. Ohne diese Unterstützung wären wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht an diesem wichtigen Punkt angekommen.

Damit wir jetzt ohne weiteren Zeitverlust den Glasfaserausbau vorantreiben können, wurde durch mich eine Arbeitsgruppe gebildet, in welcher Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, Mitglieder aus dem Gemeinderat, ein Mitglied aus dem Ortschaftsrat Wallwitz sowie eine kleine Gruppe an interessierten Bürger*Innen an einer schnellen und zielgerichteten Umsetzung arbeiten. Bereits an dieser Stelle bedanke ich mich für Ihr Engagement und das Mitgestalten für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Gemeinde.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Abgabe des Festzeltes.

Wie die meisten von Ihnen bereits wissen, ist das Festzelt, welches durch die Gemeindeverwaltung den Vereinen für einen Kostenbeitrag zur Verfügung gestellt wurde, defekt und es bedarf einer größeren Reparatur. Die Gemeinde Petersberg befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und kann die hohen Kosten der Reparatur nicht tragen.

Da das Festzelt für die Vereine in unserem Gemeindegebiet jedoch benötigt wird und somit einen gesellschaftlichen Wert darstellt, hat die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit allen Ortsbürgermeister*innen und den Mitliedern unseres Gemeinderates im Verlauf der zurückliegenden Monate eine Möglichkeit erarbeitet, das Festzelt weiterhin unseren Vereinen zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist allen Beteiligten, dass die Nutzung des Festzeltes auch weiterhin ermöglicht wird.

Im Ergebnis dieses Prozesses konnte mit der SG BW 1921 Brachstedt ein Verein gefunden werden, welcher das Festzelt weiterhin in der Gemeinde Petersberg betreibt und es den Vereinen der Gemeinde zu einen günstigen Kostensatz von 400€ zur Verfügung stellt.

Zwei Traditionen unserer Gemeinde können auch Dank dieser Vereinbarung aufrechterhalten werden. Der „Götschetalpokal“ unserer Fußballmannschaften sowie der „Petersbergpokal“ unserer Feuerwehren. Für beide Veranstaltungen wird das Festzelt kostenlos zur Verfügung gestellt. Vereine können bis 30.10. eines Jahres ihren Wunschtermin an die Gemeindeverwaltung melden. Der Kultur- und Sozialausschuss wird gemeinsam mit dem Brachstedter Verein die Nutzungen in einem gemeinsamen Terminkalender abstimmen.

Die Kosten der Reparatur sowie die Bewirtschaftung des Festzeltes übernimmt die „SG BW 1921 Brachstedt“.

Ich bedanke mich bei dem Verein, dass sie sich dieser herausfordernden Aufgabe stellt und uns sowie den Vereinen unseres Gemeindegebietes die Nutzung des Festzeltes ermöglicht.

Gemeinsam mit allen Beteiligten arbeiten wir daran die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Petersberg aufrecht zu erhalten. Dazu benötigen wir aber auf Dauer weiterhin die Mitarbeit aller engagierten Bürgerinnen und Bürger, der vielfältigen Vereine, Feuerwehren und Institutionen sowie eine gute Zusammenarbeit mit den regionalen Gewerbetreibenden.

In verschiedenen Projekten werden wir dazu aufrufen, dass Sie sich als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die Mitgestaltung einbringen. Wir freuen uns darauf mit Ihnen gemeinsam unsere Gemeinde weiterzuentwickeln, mitzugestalten und zukunftsfähig aufzustellen. Ich blicke voller Optimismus in die Zukunft, denn dank vieler Aktiver werden wir diese Herausforderungen Stück für Stück meistern. Die gegenseitige Motivation am Ball zu bleiben, Geduld zu üben und den realistischen Blick immer wieder zu schärfen, ist hierbei absolut wichtig.

Gemeinsam bergauf!

Herzliche Grüße


Ihr Ronny Krimm
Bürgermeister

 

© Nicole Jacobshagen E-Mail

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