Ausschüsse
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte heraus Ausschüsse bildet, denen er Angelegenheiten überträgt. Ihrem Wesen nach bezeichnet man sie vielmehr als Teilgremien.
Rechtlich voneinander zu unterscheiden sind die beschließenden und die beratenden Ausschüsse.
Der Gemeinderat bildete nachfolgende beschließende Ausschüsse:
- Hauptausschuss
- Bau- und Vergabeausschuss
Der Gemeinderat bildete nachfolgende beratende Ausschüsse:
- Finanzausschuss
- Ausschuss für Kultur, Umwelt und Soziales (Sozial- und Umweltausschuss)
Der Hauptausschuss ist ein beschließender Ausschuss und entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat nach § 45 Abs. 2 KVG LSA oder der Bürgermeister gemäß § 66 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zuständig sind, abschließend über:
- Personalangelegenheiten gemäß § 45 Abs. 5 Nr.1 KVG LSA im Einvernehmen mit dem Bürgermeister soweit diese nicht durch Hauptsatzung dem Bürgermeister zur Entscheidung übertragen wurden,
- Rechtsgeschäfte im Sinne von § 45 Abs. 2 Nr.13 KVG LSA, deren Vermögenswerte 30.000 Euro übersteigen und bis zu 50.000 Euro betragen,
- Rechtsgeschäfte im Sinne § 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, deren Vermögenswerte im Einzelfall 30.000 Euro übersteigen und bis zu 50.000 Euro betragen,
- Rechtsgeschäfte im Sinne § 45 Abs. 2 Nr.10 KVG LSA, deren Vermögenswerte im Einzelfall 30.000 Euro übersteigen und bis zu 50.000 Euro betragen,
Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Gemeinderates ist eine Angelegenheit des beschließenden Ausschusses dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mitglieder des Hauptausschusses
Name | Vorname | Fraktion | |
---|---|---|---|
Krimm | Ronny | Vorsitzender | |
1 | Dubberke | Michael | FG Petersberg |
2 | Hahn | Sebastian | FG Petersberg |
3 | Heger | Sven | FG Petersberg |
4 | Börnicke | Nikole | FG Petersberg |
5 | Schulze | Steffen | CDU |
6 | Zwick | Daniel | CDU |
7 | Godziszewski | Bernd | CDU |
8 | Günther | Nicole | AfD |
9 | Schröder | Florian | AfD |
10 | Engler | Jörg | AfD |
Der Bau- und Vergabeausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat nach § 45 Abs. 2 KVG LSA oder der Bürgermeister gemäß § 66 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zuständig sind, abschließend über:
- Rechtsgeschäfte im Sinne § 45 Abs. 2 Nr.7 KVG LSA, deren Vermögenswerte im Einzelfall 30.000 Euro übersteigen und bis zu 50.000 Euro betragen,
- die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§14 Abs. 2 BauGB),
- die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von besonderer Bedeutung ist (§ 36 i. V. m. § 34 BauGB),
- Vergaben bis zu folgenden Vergabesummen:
- Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) über 50.000 Euro bis 100.000 Euro,
- Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) über 30.000 Euro bis 50.000 Euro,
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) über 30.000 Euro bis 50.000 Euro,
- Verordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge (VGV) über 30.000 Euro bis 50.000 Euro,
- Darüber hinaus ist er zuständig für die Vorberatung von Beschlüssen des Gemeinderates zu folgenden Aufgaben:
- Stadtentwicklung,
- Wohnungsförderung,
- Wirtschafts- und Verkehrsförderung,
- Land- und Forstwirtschaft,
- Denkmalschutz.
Vorsitzende: Frau Lehmann
Mitglieder
Name | Vorname | Fraktion | |
---|---|---|---|
1 | Börnicke | Nikole | FG Petersberg |
2 | Schulze | Karsten | FG Petersberg |
3 | Bohne | Dirk | CDU |
4 | Rebsch | Heiko | CDU |
5 | Lehmann | Kerstin | AfD |
Dem Finanzausschuss obliegt insbesondere die Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemeinderates über den Haushaltsplan, einschließlich Haushaltskonsolidierungskonzept, die Jahresrechnung, die Satzungen sowie die Finanzplanung (§ 8 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Petersberg).
Vorsitzender: Herr Steudel
Mitglieder
Name | Vorname | Fraktion | |
---|---|---|---|
1 | Steudel | André | FG Petersberg |
2 | Schaaf | Tino | FG Petersberg |
3 | Zwick | Daniel | CDU |
4 | Godziszewski | Bernd | CDU |
5 | Günther | Nicole | AfD |
Sachkundige Einwohner
- Herr Dennis Nowak
- Herr Thomas Moll
- Herr Uwe Berger
Der Geschäftsbereich des Ausschusses für Kultur, Umwelt und Soziales (Kultur- und Sozialausschuss) umfasst das Schulwesen, die Angelegenheiten der Kindertagesstätten, sowie soziale und kulturelle Angelegenheiten (§ 8 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Petersberg). Er fungiert als beratender Ausschuss.
Vorsitzender: Steffen Schulze
Mitglieder
Name | Vorname | Fraktion | |
---|---|---|---|
1 | Rosentreter | Georg | FG Petersberg |
2 | Friedrich | Mariana | FG Petersberg |
3 | Bommersbach | Frank | CDU |
4 | Schulze | Steffen | CDU |
5 | Haschke | Thomas | AfD |
Sachkundige Einwohner
- Frau Susan Leipnitz
- Frau Miriam Winkler
- Frau Katja Röth