Gemeinde Petersberg - Der Gemeindewahlleiter  

Bekanntmachung Ergänzungswahl Ortschaftsrat Teicha

Gemäß §§ 6, 15 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) wird bekannt gegeben:

Die Ergänzungswahl nach § 42 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Ortschaftsrat der Ortschaft Teicha findet am Sonntag, dem 01.12.2024 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Eine Ergänzungswahl findet statt, wenn bei der Neuwahl der Vertretung weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl in die Vertretung gewählt worden sind.

1.       Die Zahl der für den Ortschaftsrat der Ortschaft Teicha zu wählenden Vertreter beträgt nach § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Petersberg 5.

2.       Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag die Wahl des Ortschaftsrates der Ortschaft Teicha zu benennenden Bewerber einer Partei oder Wählergruppe beträgt 10.

3.       Soweit Wahlvorschläge für die Wahl zum Ortschaftsrat der Ortschaft Teicha nach § 21 Abs. 9 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) der Unterschrift von Wahlberechtigten des Wahlbereichs bedürfe, beträgt deren erforderliche Anzahl 12.

4.       Von der Pflicht zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind diejenigen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber befreit, die die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 10 KWG-LSA erfüllen. Für folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber treffen diese Voraussetzungen zu:

·         Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),

·         Alternative für Deutschland (AfD),

·         DIE LINKE (DIE LINKE),

·         Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

·         Freie Demokratische Partei (FDP),

·         BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

sowie in der Ortschaft Teicha:

·         Freie Wählergemeinschaft Teicha

Wahlvorschläge dieser Parteien und Wählergruppen können ohne Unterstützungsunterschriften eingereicht werden.

5.       Das Wahlgebiet bildet einen Wahlbereich.

6.       Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt und wählbar. Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

7.       Die Wahlvorschläge sind bei dem Gemeindewahlleiter unter folgender Adresse abzugeben:

Gemeinde Petersberg
Gemeindewahlleiter
OT Wallwitz
Götschetalstraße 15
06193 Petersberg

8.       Die Einreichungsfrist für die Abgabe der Wahlvorschläge endet am 24. September 2024 um 18:00 Uhr. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge können Mängel in der Zahl und Reihenfolge der Bewerber nicht mehr beseitigt sowie die fehlende Zustimmungserklärung eines Bewerbers nach § 21 Abs. 8 KWG, fehlende Unterschriften nach § 21 Abs. 9 KWG und eine Abschrift der Niederschrift nach § 24 Abs. 3 KWG nicht mehr beigebracht werden. Das gleiche gilt für Mängel in der Benennung eines Bewerbers, die Zweifel an dessen Identität begründen.

9.       Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Formblätter sind zu den normalen Öffnungszeiten der Gemeinde Petersberg unter folgender Anschrift unentgeltlich erhältlich:

Gemeinde Petersberg
Sekretariat
Götschetalstraße 15
06193 Petersberg/OT Wallwitz
Kontakt: 034606/253127

Petersberg, den 17.07.2024

gez. Bobach
stellvertretende Gemeindewahlleiterin

Wir suchen Sie – für den Wahlsonntag am 9. Juni 2024

Am 9. Juni 2024 ist Wahltag. Wir können mitentscheiden, wie sich das Europaparlament, der Kreistag, der Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte in der nächsten Legislaturperiode zusammensetzen. Wichtige Weichen für die kommenden fünf Jahre werden wieder durch die bevorstehenden Wahlen in 2024 gestellt.

Und dafür brauchen wir Sie als Wahlhelferin und Wahlhelfer !
Keine Sorge, besondere Kenntnisse sind für diese ehrenamtliche Tätigkeit nicht notwendig. Jeder Wahlberechtigte kann diese Aufgaben übernehmen. Die Wahlvorstände sind so zusammengesetzt, dass in jedem Wahlvorstand erfahrene Personen arbeiten, um so einen reibungslosen Wahlablauf zu gewährleisten. Darüber hinaus werden die Wahlvorsteher und Schriftführer der Wahlvorstände vor den Wahlen geschult.

Einige Kriterien, sind jedoch zu erfüllen, wenn Sie im Wahlvorstand tätig sein möchten.
- das 18. Lebensjahr vollendet
- deutscher Staatsangehöriger
- wahlberechtigt
- unparteiisch
- verschwiegen und verlässlich sein
- und dürfen nicht selbst bei den besagten Wahlen kandidieren.

Der Wahlsonntag beginnt ca. 7:30 Uhr im jeweiligen Wahllokal mit dem Feststellen der Arbeitsfähigkeit des Wahlvorstandes. Sie müssen nicht den ganzen Tag im Wahllokal bleiben. Es wird ein Zweischichtsystem geben. Erst ab 18:00 Uhr, wenn es spannend wird und die Auszählung der Stimmen beginnt, kommt das gesamte Team des Wahlvorstandes wieder zusammen. Für den Einsatz am Wahltag erhalten Sie eine Aufwandsentschädigung nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Petersberg,
wir brauchen Sie für den reibungslosen Ablauf der doch sehr umfangreichen Wahlen am 9. Juni 2024 und würden uns sehr freuen, Sie am Wahltag in einem der Wahllokale als Wahlhelferin und Wahlhelfer begrüßen zu können.

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, schreiben Sie uns per Email an Sekretariat@gemeinde-petersberg.de oder per Post an:
Gemeinde Petersberg, Götschetalstraße 15, 06193 Petersberg OT Wallwitz
Gern können Sie Ihre Bereitschaft auch telefonisch mitteilen, unter Rufnummer 034606 253111.

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit besten Grüßen
Ronny Krimm
Gemeindewahlleiter